Niederlande | Juli einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, dem Parlament der Europäischen Union die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements. Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine Vereinigung christlich-konservativer und christlich-fundamentalistischer Parteien. Bulgarien | Den Beitritt zur neuen Fraktion hatten neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt. Tag vor der Wahl) Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über die vorgenannte Beschwerde. Landtag von Sachsen-Anhalt konstituierte sich am 12. [26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Juni 2021 dafür in Betracht. Die Abgeordneten der MLP werden sich voraussichtlich auch nach der Wahl der GUE/NGL-Fraktion anschließen.[58]. mit 43 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen (bei 1 Enthaltung), Art. Juli 2019. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion. April 2016. Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bildet insofern eine Besonderheit unter den Fraktionen im Europäischen Parlament, als dass die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt sind, nachdem die Alliance for Direct Democracy in Europe 2017 aufgelöst wurde. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). In Deutschland trat das ECPM-Mitglied Bündnis C an, in Österreich die CPÖ. [74] Zudem sei die Stimmung von einer „Antihaltung“ gegenüber politischen Parteien geprägt. Januar bis 6. In einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und n-tv gaben 58 Prozent der Befragten an, sie wüssten nicht, dass am 26. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten. Bundesversammlung ist die Wahl eines Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten. [41] In Deutschland tritt die SPD für die S&D an, in Österreich die SPÖ. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Juni 2019 melden. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen. Das Vereinigte Königreich nahm daher an der Europawahl 2019 teil. [23] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. [59] Kroatien | Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen. 2014 | Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. Rumänien | 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden. November 2019 leicht begrenzt wird. In einigen Ländern wurden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten. Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Sei 1979 gibt es zudem die Europawahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden. Tages) ist die Entscheidung des Bundeswahlausschusses gehemmt. [35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen. Nachdem am 24. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. Litauen | Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar. [42][43] Die Europäische Volkspartei war zum Wahlzeitpunkt die stimmenstärkste Partei im Europaparlament. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl.

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